Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hilltop Consulting GmbH

§ 1 Geltungsbereich

  1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Hilltop Consulting GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Hilltop Consulting GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote der Hilltop Consulting GmbH sind bis zum Vertragsschluss freibleibend. Mit der Bestellung der Ware oder Dienstleistung erklärt der Kunde rechtsverbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleitung erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung kann entweder durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Erbringung der Dienstleistung beim Kunden oder Auslieferung der Ware an den Kunden erfolgen.
  2. Sämtliche Vereinbarungen, die mündlich durch Vertreter der Hilltop Consulting GmbH getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Hilltop Consulting GmbH.
  3. Eine Haftung von Hilltop Consulting GmbH entfällt, wenn bei Vertragsangebot oder Annahme einer Bestellung auf die Abhängigkeit vom Zulieferer hingewiesen wird und Hilltop Consulting GmbH die Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Belieferung nicht zu vertreten hat. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der Hilltop Consulting GmbH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware oder Dienstleistung unverzüglich informiert.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Alle Rechte an der zur Verfügung gestellten Softwarelösungen und der Dokumentationen verbleiben bei der Hilltop Consulting GmbH.
  2. Die Hilltop Consulting GmbH räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, zeitlich befristete Recht ein, die zur Verfügung gestellten Softwarelösungen nebst Dokumentationen während der Vertragslaufzeit gemäß allgemeiner Geschäftsbedingungen zu nutzen.
  3. Die Leistung von der Hilltop Consulting GmbH beinhaltet keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder Programmänderungen nach Bereitstellung der Software, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig werden.
  4. Für die Beschaffung derartiger Programmerweiterungen oder -änderungen, einschließlich Anpassungen der Softwarelösungen an geänderte rechtliche Bestimmungen, ist der Auftraggeber verantwortlich.
  5. Hilltop Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, Software beim Auftraggeber zu installieren, die Software an die besonderen Bedürfnisse des Auftraggebers anzupassen, Schnittstellen zu erstellen sowie andere Programmierleistungen zu erbringen, den Auftraggeber und seine Mitarbeiter in die Anwendung des Programms einzuführen oder diese zu schulen.
    Dazu bedarf es jeweils einer gesonderten Vereinbarung.
  6. Die von der Hilltop Consulting GmbH im Rahmen der Leistungserbringung verwendeten technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen sind durch den Auftraggeber einzuhalten. Die Hilltop Consulting GmbH behält sich vor, die Unterstützung von technischen Standards und Sicherheitsmaßnahmen zu ändern, sofern entweder (i) die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient oder (ii) rechtlich zwingend vorgeschrieben ist oder (iii) mit der Änderung keine erheblichen Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs verbunden sind.
  7. Die Hilltop Consulting GmbH bestimmt im Fall von Fortentwicklungen nach eigenem Ermessen die Leistungsfähigkeit der Softwarelösungen in der fortentwickelten Version. Der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf die Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten und Programmerweiterungen der Softwarelösungen. Die Hilltop Consulting GmbH behält sich Änderungen an bestehenden Funktionalitäten in der fortentwickelten Version vor.
  8. Der Auftraggeber ist selbst für die Nutzung der Leistungen, insbesondere der Softwarelösungen, die ordnungsgemäße Verarbeitung seiner Daten und die erzielten Ergebnisse verantwortlich. Dies schließt die Erfüllung rechtlicher Anforderungen an die Nutzung, Aufbewahrung und Archivierung der Daten des Anwenders ein (z. B. gemäß HGB, GoBS, GdPDU, GoBD).

§ 4 Nutzungsrecht

  1. Die durch Hilltop Consulting GmbH bereitgestellten Softwarelösungen kann der Auftraggeber uneingeschränkt nutzen und auf seine betrieblichen Belange einstellen.
  2. Sämtliche Softwarelösungen werden dem Auftraggeber ausschließlich zur Nutzung durch den Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellt.
  3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte mögliche Programmfehler in den Softwarelösungen zu beseitigen. Dies gilt nicht, wenn die Hilltop Consulting GmbH die Vornahme dieser Änderungen abgelehnt hat.
  4. Eine Änderung und/oder Anpassung und/oder Weiterentwicklung der durch Hilltop Consulting GmbH erstellten Softwarelösungen darf ausschließlich durch Hilltop Consulting GmbH erfolgen. Die Weiterentwicklung aller weiteren Software-Produkte erfolgt ausschließlich durch den Hersteller der Software.
  5. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige Merkmale zur Identifikation von Softwarelösungen und Hersteller darf der Auftraggeber nicht verändern.
  6. Dem Auftraggeber ist es untersagt Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und/ oder in den Softwarelösungen enthaltene Eigentumsangaben zu verändern.
  7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt Zugangskennungen und/ oder Passwörter für die Softwarelösungen an Dritte weiterzugeben.
  8. Der Verkauf, die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung sowie die Vervielfältigung der Softwarelösungen durch und für Dritte sind ohne vorherige Zustimmung der Hilltop Consulting GmbH in Textform nicht gestattet.
  9. Die Softwarelösungen dürfen ausschließlich für Archiv- und Sicherungszwecke kopiert werden.
  10. Die Softwarelösungen dürfen unter keinen Umständen ohne entsprechende Zustimmung der Hilltop Consulting GmbH zerlegt (disassemblieren), zurückübersetzt (dekompilieren) und/oder einzelne Funktionen und/oder Teilprogramme gleich zu welchem Zwecke aus den Softwarelösungen extrahiert werden.
  11. Auf die Übergabe und Nutzung des Quellcodes der Softwarelösungen, die durch Softwareentwicklungen und/oder Programmierdienstleistungen seitens Hilltop Consulting GmbH erbracht wurden, hat der Auftraggeber keinen Anspruch, sofern nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist.
  12. 1 Der Auftraggeber haftet gegenüber Hilltop Consulting GmbH für alle Schäden, die durch eine urheberrechtlich und vertraglich nicht zulässige Nutzungen Dritter entstehen.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist für die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Softwarelösung, insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Auftraggeber und Hilltop Consulting GmbH verantwortlich.
  2. Folgende allgemeine Mitwirkungspflichten des Auftraggebers:
    2.1 Der Auftraggeber muss einen im Umgang mit den unterstützten Produkten geschulten, qualifizierten Mitarbeiter der Hilltop Consulting GmbH als Ansprechpartner benennen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der benannte Ansprechpartner in der Lage ist von Hilltop Consulting GmbH mitgeteilte oder zur Verfügung gestellte Handlungsanweisungen, Programmänderungen oder Lösungsschritte umzusetzen.
    2.2 Der Auftraggeber hat für die Nutzung der eingesetzten Softwarelösungen die notwendige technische Einsatzumgebung auf eigene Kosten zu beschaffen und zu unterhalten.
    2.3 Für die angemessene Abwicklung der Dienst- und Unterstützungsleistungen über Kommunikations-und Fernzugriffsübertragungen (Telefon, E-Mail, Internet-Anbindung) hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und funktionsfähig zu erhalten.
    2.4 Bei der Abwicklung der Dienst- und Supportleistungen hat der Auftraggeber die notwendigen Informationen, die auftretende Symptome, den von ihm eingesetzten Programmstand, sowie Hardwarekonfiguration und Systemumgebung detailliert zu beschreiben. Dabei sind die Mitarbeiter des Auftraggebers dazu verpflichtet bei der Fehlersuche und Fehlerbehebung mit der Hilltop Consulting GmbH zusammenzuarbeiten.
    2.5 Von der Hilltop Consulting GmbH mitgeteilte Passwörter und/oder Zugangsdaten für den Zugang zu Leistungen von der Hilltop Consulting GmbH sind vertraulich zu behandeln und angemessen gegen Missbrauch zu sichern.
    2.6. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen. Eine Datensicherung ist vor jedem Support- und/oder Wartungseinsatz durch den Auftraggeber zu erstellen. Um eine Problemanalyse und/oder Fehlerbehebung seitens Hilltop Consulting GmbH zu ermöglichen, ist der Auftraggeber zur Herausgabe der vollständigen Datensicherung verpflichtet. Bei einer Nichtherausgabe der Datensicherung ist Hilltop Consulting GmbH nicht dazu verpflichtet zur Lösung des Problems beizutragen.
  3. Von der Hilltop Consulting GmbH mitgeteilte Maßnahmen und Vorschläge zur Fehlersuche und Fehlerbehebung sind einzuhalten.

§ 6 Abnahme der Leistung, Gewährleistung und Haftung

  1. Die erbrachten Leistungen der Hilltop Consulting GmbH gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn nach Leistungserbringung keine begründeten Einwände seitens des Auftraggebers erhoben wurden. Die Einwände müssen schriftlich unter Beifügung einer Beschreibung der aufgetretenen Symptome erfolgen.
  2. Die Verjährung für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Ablieferung.
  3. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
  4. Die Haftung von der Hilltop Consulting GmbH für anfängliche Mängel der Lösung ist ausgeschlossen. Sofern durch den Auftraggeber Mängel innerhalb der vertraglich festgelegten Leistungen beanstandet werden, so ist Hilltop Consulting GmbH zur Nachbesserung berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.
  5. Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Hilltop Consulting GmbH kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Die Ersatzpflicht gilt jedoch nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch die von Hilltop Consulting GmbH zur Erbringung der Vertragsleistung eingesetzten Dritten zugefügt wurden.
  6. Die Ersatzpflicht der Hilltop Consulting GmbH ist zudem beschränkt durch Deckungsart und –umfang der von der Hilltop Consulting GmbH abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Bei einmaligen Leistungen ist die Ersatzpflicht zusätzlich auf den hierfür vereinbarten Rechnungsbetrag begrenzt. Auf Wunsch des Auftraggebers kann ein konkreter Versicherungsnachweis ausgehändigt werden.

§ 7 Vertraulichkeit

  1. Hilltop Consulting GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
  2. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der jeweilige Vertragspartner erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§ 8 Laufzeit der Vereinbarung und Kündigung

  1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gilt mit Vertragsvereinbarung eine Laufzeit von einem Jahr (12 Monate).
  2. Sollte der Vertrag nicht vor Ablauf eines Jahres von einer der beiden Parteien gekündigt werden, so verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate.
  3. Der Vertrag kann von jeder der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
  4. Das Recht auf Kündigung aus besonderem Grund bleibt unbenommen.
  5. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Münster. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber seinen Wohn-/ bzw. Firmensitz im Ausland hat.
  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§10 Widerrufsrecht

  1. Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die Vertragserklärung in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu widerrufen.
  2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Der Wiederruf ist zu richten an:

    Hilltop Consulting GmbH, Hafenweg 24, D-48155 Münster
    Vertreten durch Inhaber Andrej Tebelius und Julian Max Hilger
    Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, Softwarelösungen und/oder Dienstleistungen, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Auftraggeber entsiegelt worden sind.

§ 11 Folgen des Widerrufs

  1. Bei einem Widerruf der Vertragserklärung seitens des Auftraggebers, hat Hilltop Consulting GmbH alle Zahlungen, die Hilltop Consulting GmbH vom Auftraggeber erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von Hilltop Consulting GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem der Widerruf der Vertragserklärung bei Hilltop Consulting GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Hilltop Conuslting GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  2. Verlangt der Auftraggeber, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist erbracht werden sollen, so ist der Auftraggeber dazu verpflichtet die bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs erbrachten Dienstleistungen zu zahlen.

§ 12 Zahlungsbedingungen

  1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten.
  2. Sämtliche Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung netto zu leisten.
  3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart worden ist, sind Skontoabzüge oder Rabatte unzulässig.
  4. Bei Zahlungsverzug ist Hilltop Consulting GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern.
  5. Der Verzug beginnt nach zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung.

§ 13 Aufrechnung

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Auftraggebers rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch Hilltop Consulting GmbH anerkannt sind.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises und/oder aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung behält sich Hilltop Consulting GmbH das Eigentum an der verkauften Ware vor. Hilltop Consulting GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei der Verletzung einer der vorgeschriebenen Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.